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Franz König

Pro Oriente

Libanon rechnet mit Wahl von Michel Aoun zum Präsidenten

Erstmals seit Ende des Libanon-Krieges soll ein Präsident „Made in Lebanon“ gewählt werden – Zentrale Rolle des maronitischen Patriarchen im Hintergrund – Zweieinhalbjähriges Machtvakuum geht zu Ende

Beirut, 30.10.16 (poi) Aller Voraussicht nach wird am Montag der frühere Armeegeneral Michel Aoun vom Abgeordnetenhaus in Beirut zum neuen libanesischen Präsidenten gewählt. Der einzige ernsthafte Gegenkandidat, Suleiman Frangie, hat an die ihn unterstützenden Abgeordneten appelliert, weiß zu wählen. Damit geht ein zweieinhalbjähriges Machtvakuum zu Ende, das den Libanon als Staat – und darüberhinaus die christlichen Kirchen des Nahen Ostens, deren wichtigste Institutionen sich im Libanon befinden – in höchste Gefahr gebracht hatte. Der maronitische Patriarch, Kardinal Bechara Boutros Rai, hat bei der Sonntagsmesse in der Patriarchenresidenz Bkerke an alle politischen Gruppierungen appelliert, nach der Präsidentenwahl rasch eine Regierung zu bilden. Diese Regierung wird von Saad Hariri, dem sunnitischen Chef der „Zukunftsbewegung“, geleitet werden, der sich zur Unterstützung der Wahl von Michel Aoun zum Präsidenten bereit erklärt hat. Auf Grund des „Pacte national“ von 1943 muss im Libanon der Präsident immer ein maronitischer Christ, der Regierungschef immer ein sunnitischer Muslim sein.
Wörtlich sagte der maronitische Patriarch am Sonntag in Bkerke: „Ich appelliere an die politischen Kräfte des Landes, so rasch wie möglich nach der Wahl des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden. Zugleich ist es meine Hoffnung, dass keine Hindernisse die Bildung dieser Regierung erschweren. Ebenso sollte die künftige Regierung alle Konflikte vermeiden, die ihre Tätigkeit lähmen könnten, vor allem alle konfessionellen oder Partei-Polemiken“.

Auch wenn die Wahl Aouns am Sonntag in Beirut „als absolut sicher“ bezeichnet wurde, war noch offen, mit welcher Mehrheit der neue Präsident rechnen konnte. Nach der Demission des Abgeordneten Robert Fadel zählt das libanesische Parlament aktuell 127 Mitglieder. Laut Verfassung benötigt der Präsident im ersten Wahlgang die Zweidrittelmehrheit (86 Stimmen), in weiteren Wahlgängen reicht die absolute Mehrheit.

In ganz Beirut hingen am Sonntag die Werbeplakate Michel Aouns, an dessen Wahl niemand mehr zweifelte. „Erste Vorbereitungen finden auch bereits im Präsidentenpalast in Baabda statt, wo der neue Präsident einziehen soll. Dort finden sich auch die Medienvertreter aus aller Welt ein, die vom Amtsantritt berichten wollen“, sagte der maronitische Priester Rouphael Zgheib, Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke im Libanon, im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur „Fides“.

Mit der Wahl soll die Lähmung des libanesischen politischen Lebens durch eine Übereinstimmung zwischen den wichtigsten maronitischen, schiitischen und sunnitischen Parteien überwunden werden. Aoun als Kandidat der wichtigsten maronitischen Partei wird von den anderen rivalisierenden maronitischen und sonstigen christlichen Gruppierungen unterstützt, aber auch von der schiitischen „Hezbollah“ und der sunnitischen „Zukunftsbewegung“. Nur noch kleinere Parteien lehnen den „großen Kompromiss“ ab. Auf geopolitischer Ebene wird die Wahl Aouns als Signal für den schwindenden Einfluss Saudiarabiens im Kontext des Nahen Osten bewertet.

Anlässlich eines Empfangs des katholischen Pressezentrums begrüßte Kardinal Rai ausdrücklich die bevorstehende Wahl eines „starken Präsidenten“. Der Kardinal dankte in diesem Zusammenhang auch Saad Hariri für die Zustimmung zur Wahl Aouns, die das Land vor dem Absturz bewahre. „Der Patriarch hat stets an die Dringlichkeit einer Überwindung des Machtvakuums im Präsidentenamt erinnert, unabhängig von Kandidaten-Namen“, so Pfarrer Zgheib.
Vor wenigen Tagen hatte Aoun Kardinal Rai in Bkerke aufgesucht. Aoun informierte den maronitischen Patriarchen über seine Verhandlungen mit Saad Hariri und dem Generalsekretär der „Hezbollah“, Hassan Nasrallah. Der Kardinal brachte seine „Zufriedenheit“ über die erreichte politische Übereinkunft zwischen den wichtigsten Kräften des Landes zum Ausdruck. Rai hatte sich beharrlich geweigert, seinerseits einen Kandidaten zu benennen; er führte immer wieder den „Respekt vor der Verfassung“ ins Treffen und erinnerte daran, dass „die erste fundamentale Pflicht“ des Parlaments in der Wahl eines Präsidenten der Republik besteht. Zugleich bezeichnete er es als „schändlich“, sich auf das 2020 fällige Hundert-Jahr-Jubiläum des libanesischen Staates vorzubereiten, wenn das Parlament nicht imstande sei, diese erste Pflicht zu erfüllen. Der maronitische Patriarch spielt im Libanon eine zentrale politische Rolle. Libanesen aller Konfessionen respektieren das „moralische Gewicht“ des Patriarchen, der gleichsam auch als Garant des „Pacte national“ von 1943 gilt.

In Bkerke wird nicht verhehlt, dass mit Aoun zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein Präsident „Made in Lebanon“ gewählt wird. Seit dem Ende des blutigen libanesischen Krieges hatte immer das Ausland entscheidend mitgespielt, vor allem Saudiarabien, das viele Jahre im Libanon sprichwörtlich „das gute und das schlechte Wetter“ machte. Wieso Riad jetzt die Einigung der Parteien auf Aoun mit Schweigen quittiert hat, kann sich in Beirut niemand erklären.

Aoun hatte in der ersten Oktoberwoche die entscheidenden Verhandlungen mit Hariri geführt, was sofort scharfe Kritik des Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri von der schiitischen „Amal“-Partei auslöste. Berri befürchtete eine maronitisch-sunnitische Achse, die die Schiiten wieder in jene Randposition drängen könnte, aus der sie sich in den Vereinbarungen von Taif im Jahr 1989 befreien konnten. Dass Aoun und Hariri eine gemeinsame Basis fanden, die dann sogar in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Ausdruck fand, grenzte für viele politische Beobachter in Beirut an ein Wunder, wie die katholische Nachrichtenagentur „AsiaNews“ berichtete.

Nach der Pressekonferenz mit Hariri suchte General Aoun aber sofort auch Berri auf, um dessen Befürchtungen zu zerstreuen. Bei der Pressekonferenz hatte Aoun mit aller Deutlichkeit festgestellt: „Es wird keine bilateralen, Drei- oder Vier-Parteien-Abkommen geben, sondern eine einheitliche Übereinkunft, um die Geschicke des Landes zu gestalten. Wer immer versuchen sollte, eine bestimmte Gruppe zu eliminieren, gefährdet damit das ganze Land“. Der „Pacte National“ sei ein Pakt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen und Christen aller Konfessionen gewesen, um „mit gleichen Rechten zusammenzuleben“, er enthalte aber keinerlei bilaterale Übereinkunft zwischen Sunniten und Christen. Hariri betonte bei der Pressekonferenz, seine Entscheidung für Aoun sei aus der Notwendigkeit entstanden, „den Libanon, das politische System, den Staat, das Volk“ zu schützen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Land aus der syrischen Krise herauszuhalten. (ende)