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Franz König

Pro Oriente

Spannungen um Absetzung eines christlichen Bürgermeisters in der Ninive-Ebene

Chaldäischer Patriarch: „Das ist ein sehr gefährlicher Vorgang“ – Konkrete Praxis entspricht oft nicht dem Bekenntnis kurdischer Politiker zum Selbstbestimmungsrecht der Christen

Bagdad-Erbil, 24.07.17 (poi) Eine umstrittene Maßnahme in der traditionell von Christen bewohnten Kleinstadt Alqosh in der Ninive-Ebene hat zu politischen Spannungen geführt. Der christliche Bürgermeister Fayez Abed Jawahreh wurde auf Antrag des Vorsitzenden des provisorischen Provinzrates von Ninive, Bashar Al-Kiki, abgesetzt und durch den Kurden Adel Amin Omar ersetzt. Sowohl Al-Kiki als auch Omar gehören der „Kurdischen Demokratischen Partei“ (KDP) an. Al-Kiki beschuldigte Jawahreh der Korruption und des Missbrauchs seiner öffentlichen Funktion, legte aber keine Beweise vor. Die Absetzung des christlichen Bürgermeisters – bei der die übliche Vorgangsweise nicht eingehalten wurde - löste zahlreiche negative Stellungnahmen aus, in Alqosh kam es zu Demonstrationen.

Der chaldäisch-katholische Patriarch Mar Louis Raphael Sako erklärte im Gespräch mit „Radio Vatikan“: „Das ist ein sehr gefährlicher Vorgang, denn der Bürgermeister war wie die anderen Ortsvorsteher der Ninive-Ebene vom Volk gewählt. Da kann nicht eine Partei eingreifen. Die Rechte der Bewohner der Ebene sind zu wahren. Wir haben sofort reagiert, auch mit dem Präsidenten der Republik gesprochen. Wir hoffen, dass sich die Dinge bessern“. Der Patriarch appellierte, nach dem Ende der immensen äußeren Bedrohung die inneren Spaltungen zu überwinden. Der Sieg über die IS-Terroristen müsse ein Schritt auch zur innerirakischen Versöhnung sein. Wörtlich meinte Mar Louis Raphael Sako: „Schluss mit Spaltungen, Konflikten, Krieg! Die Politiker müssen dazulernen und Respekt vor der leidenden Bevölkerung haben“.

In einer offiziellen Erklärung des chaldäischen Patriarchats wurde noch deutlicher Klartext geredet. Ohne die Causa Alqosh beim Namen zu nennen, verweist das Kommunique auf Versuche, „öffentlich oder mit Manövern hinter den Kulissen“ die Herrschaft über die Ortschaften der Ninive-Ebene zu übernehmen. Es gebe eine Form von stiller Kontrolle und Invasion, die „die verbürgten Rechte der ursprünglichen Bevölkerung gefährdet und sie zur Abwanderung zwingt oder den Gedanken an die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht“. Trotz des immer wieder von irakischen und kurdischen Politikern betonten Rechtes der Christen auf Selbstbestimmung seien die konkreten Praktiken „beunruhigend und entnervend“. Es würden Maßnahmen über die Köpfe der Bewohner hinweg ergriffen, während es doch der einzige akzeptable Weg wäre, „die Stimmen der ursprünglichen Bevölkerung zu hören und ihr Recht auf eigenständige Wahl der richtigen Person für das richtige Amt zum richtigen Zeitpunkt zu respektieren“.

Das Patriarchat appellierte an Politiker und Verwaltungsbeamte, Entscheidungen erst nach Anhörung der betroffenen Bevölkerung zu treffen. Die primäre Aufgabe von Politik und Verwaltung sei es, nach der Vertreibung der IS-Terroristen den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer in die Wege zu leiten und „angemessene Entscheidungen“ zu treffen, „einschließlich des Wiederaufbaus der lokalen Verwaltungen“. Von großer Bedeutung sei es, unter Beteiligung aller Betroffenen die politische Zukunft des nordirakischen Gebietes zu definieren.

Dahinter verbirgt sich ein Hinweis auf das von der Regierung der autonomen kurdischen Region für den 25. September angesetzte Unabhängigkeitsreferendum. Christliche irakische Politiker – wie der Abgeordnete Yonadam Kanna, Generalsekretär der „Assyrischen Demokratischen Organisation“ (ADO) – bedauern, dass auf die Christen der Ninive-Ebene Druck ausgeübt werde, sich am 25. September ebenfalls für ein unabhängiges Kurdistan auszusprechen.
Ausdrücklich werden aber in der Erklärung des Patriarchats auch Stellungnahmen von Christen, die nicht in der Heimat leben (vor allem solche aus der nordamerikanischen Diaspora), als unangemessen bezeichnet, weil sie „von außen her“ mit ihren Einmischungen die Verwirrung und die ethnisch-religiöse Konfliktgefahr schüren würden.

Barzani in Brüssel

Der kurdische Regionalpräsident Masud Barzani hat am 11. Juli bei einem Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments in Brüssel noch einmal betont, dass die Kurden das Recht auf Selbstbestimmung der Christen der Ninive-Ebene respektieren werden. Das Referendum am 25. September stelle einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der Region dar. Europa solle im Hinblick auf das Referendum wenigstens neutral bleiben und es vermeiden, die Gegner der kurdischen Unabhängigkeit in der irakischen Zentralregierung in Bagdad zu unterstützen. Die Begegnung mit den Europarlamentariern war die erste Etappe einer diplomatischen Rundreise Barzanis, um in den Staatskanzleien über das Unabhängigkeitsreferendum zu informieren.

Auf seiner Europa-Tour wird Barzani von einer Kommission begleitet, in der auch Vertreter der nicht-kurdischen Minderheiten vertreten sind, einschließlich des Christen Wahid Hurmuz. Bei dem Treffen mit den Mitgliedern des Europaparlaments stellte Präsident Barzani das Referendum als die große Gelegenheit vor, „all die Fehler zu korrigieren, die nach dem Ersten Weltkrieg an der kurdischen Nation verübt worden sind“. Zugleich unterstrich er den Einsatz der kurdischen Regionalregierung für die „Rettung von Christen und Jeziden“ vor den Gewaltakten der IS-Terroristen. (forts mgl)