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Franz König

Pro Oriente

Ägypten: Parlament verabschiedete neues Kirchenbaugesetz

Die koptisch-orthodoxe Kirche hatte dem Gesetz trotz einiger Vorbehalte zugestimmt

Kairo, 01.09.16 (poi) Das ägyptische Parlament hat das neue Gesetz über den Kirchenbau verabschiedet, das in christlichen Kreisen nach wie vor umstritten ist. Das Gesetz erzielte bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes müssen die Gouverneure der ägyptischen Provinzen innerhalb von vier Monaten auf Bauanträge für christliche Kirchen antworten. Wird die Genehmigung verweigert, muss der Gouverneur diese Entscheidung begründen und die christlichen Gemeinden können dagegen Berufung einlegen. Das Gesetz legt auch fest, dass „die Größe der Kirche für die Zahl der Mitglieder der christlichen Gemeinde angemessen sein muss, wobei das voraussichtliche Bevölkerungswachstum in Betracht gezogen werden soll“. Gegen diese und andere ungenaue Formulierungen richten sich viele kritischen Anmerkungen aus dem christlichen Bereich.

Während der Abstimmung im Parlament sollen Abgeordnete nach Angaben der ägyptischen Presse gerufen haben: „Es lebe das Kreuz, es lebe der Halbmond“. Im Anschluss an die Sitzung brachte der Parlamentsvorsitzende Ali Abd-el-Aal in einem Telefongespräch mit dem koptisch-orthodoxen Papst-Patriarchen Tawadros II. seine Freude über das Abstimmungsergebnis zum Ausdruck. Der ägyptische Staatsrat hatte das Gesetz noch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament auf seine Verfassungskonformität geprüft. Tatsächlich stimmten die Abgeordneten der islamistischen „Nur“-Partei gegen das Gesetz, weil sie die Auffassung vertreten, dass es die Bestimmungen der Verfassung über den Islam als Staatsreligion verletze.

In den vergangenen Wochen war in vielen christlichen Gemeinden Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden: Eine Jugendbewegung brachte sogar eine Unterschriftensammlung auf den Weg, mit der eine Rücknahme des Gesetzentwurfs gefordert wurde. Problematisch seien vor allem die zahlreichen vor der Verabschiedung des Gesetzes vorgenommenen Änderungen, die nach Meinung der Kritiker Manöver ermöglichen sollen, um Kirchenbauprojekte zu hintertreiben. Dies gelte insbesondere für die Bestimmung, wonach die Baugenehmigung von den Gouverneuren „in Absprache mit den zuständigen Behörden“ getroffen werden muss. Dies ermögliche, dass Kirchenbauten unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit vor allem in Gebieten, die von konfessionellen Konflikten betroffen sind, verhindert werden könnten.

Die koptisch-orthodoxe Kirche hatte dem Gesetzentwurf am 24. August trotz einiger Vorbehalte zugestimmt. Was die Bestimmungen über die Zustimmung der Sicherheitsbehörden zu Kirchenbauvorhaben anbelangt, habe das koptische Patriarchat „eine mündliche Zusage“ erhalten, dass „diese Bedingung nicht strikt angewandt werden wird“, berichtet der koptisch-katholische Bischof Antonios Aziz Mina von Gizeh. Der Bischof hatte zuvor u.a. kritisiert, dass der Gesetzentwurf „nach mehr als zehn Änderungen“ nach wie vor als „schwammig und lückenhaft“ erscheine, es gebe zu viele technische Details, die Vorwände liefern könnten, um auch künftig den Bau christlicher Gotteshäuser zu verhindern.

Das neue Gesetz ersetzt ein Dekret aus osmanischer Zeit. Auf der Grundlage dieses Dekretes und nachfolgender Ausführungsbestimmungen gab es beim Bau von Kirchen Vorschriften, die nicht für den Bau von Moscheen galten, wie zum Beispiel das Bauverbot in der Nähe von Schulen, Kanälen, Regierungsgebäuden, Eisenbahnlinien oder Wohngebieten. In vielen Fällen führte die strikte Umsetzung dieser Bestimmungen dazu, dass keine Kirchen in von Christen bewohnten Gegenden insbesondere in Oberägypten gebaut werden durften.

Der Bischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian, zeigte sich skeptisch über das neue Gesetz. Es müsse sich zeigen, mit welchen Einschränkungen die Kirchen künftig dennoch konfrontiert würden, sagte der Bischof im Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur epd. Dennoch müsse die koptische Kirche "weise und vorsichtig" mit diesem Thema umgehen: "Wir wollen keine Konfrontation mit dem Präsidenten, der uns ernst nimmt."

Im Gespräch mit dem Pressedienst der vom Mailänder Erzbischof, Kardinal Angelo Scola, begründeten Stiftung „Oasis“ hat Papst-Patriarch Tawadros II. die Situation des Kirchenbaus in Ägypten dargelegt. Tawadros II. erinnerte daran, dass das Christentum seit der Mitte des 1. Jahrhunderts in Ägypten präsent ist. Bereits in frühchristlicher Zeit seien zahlreiche heidnische Tempel und Mausoleen in Kirchen umgewandelt worden, ab der Zeit von Kaiser Konstantin seien auch zahlreiche neue christliche Gotteshäuser erbaut worden. Daran habe sich auch nach der Ankunft des Islam in Ägypten im 7. Jahrhundert wenig geändert. Trotz einiger Verfolgungsschübe sei das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen in Ägypten von „Toleranz, Freundschaft und guten Beziehungen“ gekennzeichnet gewesen.

Die Probleme hätten sich erst mit dem osmanischen kaiserlichen Reformedikt („Hatt-i-Humayun“) von 1856 ergeben, das an sich die Gleichstellung aller Bewohner des Osmanischen Reiches unabhängig vom Religionsbekenntnis anzielte. Es enthielt aber auch Bestimmungen über den Kirchenbau, wobei die Genehmigungen jeweils der „höchsten Autorität“ vorbehalten wurden, in Ägypten dem Vizekönig (Khedive). Diese Bestimmungen seien in Ägypten auch nach der Unabhängigkeit in Kraft geblieben. Auf Betreiben des damaligen stellvertretenden ägyptischen Innenministers al-Ezabi Pascha wurden 1934 die Genehmigungen für Kirchenbauten an zehn vage formulierte Bedingungen geknüpft. Insbesondere nach dem Sturz des Königs im Rahmen der Revolution von 1952 seien die Bestimmungen von 1856 und 1934 „von den Fanatikern“ dazu benützt worden, um Kirchenbauten zu verhindern. Sehr oft sei als Vorwand zur Verhinderung von Kirchenbauten die Unterstellung herangezogen worden, es handle sich um „religiöse Aufwiegelung“. Viele Kopten hätten seither den Eindruck gewinnen müssen, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Die Kommission von 1972

Tawadros II. erinnerte daran, dass 1972 eine vom früheren Vizepräsidenten der Volksversammlung, Jamal al-Oteify, geleitete Kommission zur Untersuchung der Vorgänge um die Kirchenbaugenehmigungen eingesetzt wurde. Die „Oteify-Kommission“ sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die „zehn Bedingungen“ von 1934 ohne jede rechtliche Basis seien. Zugleich legte die Kommission positive Abänderungsvorschläge vor, die aber – so der Patriarch – „auf Jahrzehnte schubladisiert wurden“. Koptische Christen hätten in den letzten Jahrzehnten nach wie vor davon ausgehen müssen, dass die Versammlung zum Gottesdienst und zum Gebet für die Obrigkeit etwas wie ein Vergehen darstelle.

Die koptische Kirche sei in erster Linie eine „spirituelle Institution“, unterstrich Tawadros II., aber zugleich sei sie auch eine gesellschaftliche Einrichtung, die seit 20 Jahrhunderten der Nation und der Bewahrung ihrer Einheit diene. Daher erwarte sich die Kirche mit Recht ein Gesetz, das einen Schlusspunkt unter die früheren Fehlentwicklungen setzt und jede Diskriminierung unter den Bürgern vermeidet. (ende)