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Franz König

Pro Oriente

Irakisches Anti-Alkohol-Gesetz: Christen befürchten „Islamisierung“

Kurdische Region wird das Gesetz nicht anwenden, auch Staatspräsident Masum übt scharf Kritik – Christlicher Abgeordneter Yonadam Kanna setzt sich an die Spitze der Protestbewegung – Christlicher Lebensmittelhändler in Basra wurde von Islamisten erschossen, die mutmasslich durch das Gesetz aufgehetzt waren

Bagdad, 28.10.16 (poi) Im Schatten der Offensive zur Befreiung von Mosul aus dem Griff der IS-Terroristen hat sich im Irak eine dramatische Auseinandersetzung um ein am 22. Oktober beschlossenes Gesetz ergeben, das Import, Produktion und Verkauf alkoholischer Getränke streng untersagt. Die Bestimmung war von dem schiitischen Abgeordneten Mahmoud al-Hassan im letzten Moment in ein Gesetz über Kommunalfragen eingeschleust worden. Nach Ansicht des christlichen Abgeordneten Yonadam Kanna, Leader der „Assyrischen Demokratischen Bewegung“, verletzt das Gesetz „die Verfassung des Irak und die Rechte der Bürger“, es sei ein Signal für die von radikalen Kräften angestrebte „Islamisierung“ des Landes. Es gebe offensichtlich Leute, die von einem „theokratischen Staat“ träumen und den Islam zur Staatsreligion machen wollen, wie Kanna im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur „AsiaNews“ betonte. Der christliche Abgeordnete wird gegen das Gesetz vor Gericht gehen: „Das Gesetz ist aufzuheben, weil es eine eklatante Verletzung der Verfassung darstellt, in der die volle Freiheit und die Rechte der religiösen Minderheiten festgeschrieben sind“. Durch das Gesetz würden viele christliche Familien, die Supermärkte oder Gaststätten betreiben, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Staatspräsident Fuad Masum, ein Kurde, hat das Gesetz scharf kritisiert. Eine Gruppe von Abgeordneten mit Yonadam Kanna an der Spitze wird auch im Parlament gegen das Gesetz zu Felde ziehen. Die kurdische Regionalregierung in Erbil hat bereits angekündigt, dass sie das Gesetz nicht implementieren, sondern ihre Autonomie in Anspruch nehmen werde. Die Entscheidung im nationalen Parlament in Bagdad habe bei den religiösen Minderheiten Empörung ausgelöst, das einzige Ziel der Verabschiedung der umstrittenen Bestimmungen sei es, den Islamisten und radikalen Schiiten einen Gefallen zu tun.

Auch im chaldäisch-katholischen Patriarchat wurde zutiefst bedauert, dass in einem „kritischen Augenblick wie dem gegenwärtigen“ eine gegen die Freiheit gerichtete Norm eingeführt wurde, die „alle schädigt, vor allem die nationale Einheit“. Es handle sich um ein „verrücktes Gesetz“, vergleichbar mit dem über die neuen Personalausweise, laut dem Kinder aus Ehen, bei denen auch nur einer der beiden Partner muslimisch ist, automatisch als Muslime eingetragen werden.

Die Diskussion wurde dadurch angeheizt, dass es in der südlichen Großstadt Basra zu einem Mordanschlag gekommen ist, den viele als Konsequenz des Anti-Alkohol-Gesetzes interpretieren. Am Mittwoch, 26. Oktober, erschossen Maskierte auf einem Motorrad um 11.30 Uhr den 47-jährigen Christen Nazar Elias Al-Qas Putrus vor seinem Lebensmittelgeschäft. Al-Qas Putrus gehörte der syrisch-katholischen Kirche an und stammte aus Qaraqosh in der Ninive-Ebene. Als die IS-Terroristen 2014 die Stadt besetzten, flüchtete er mit der Familie (er ist Vater von fünf Kindern) nach Basra und eröffnete dort einen Supermarkt, in dem auch alkoholische Getränke verkauft werden. Auch in einem Stadtteil von Bagdad - in Qarrada – gab es bereits einen Sprengstoffanschlag auf einen kleinen Supermarkt, der Bier und Wein anbietet. Gerade in Bagdad gibt es Alkohol in vielen kleinen Geschäfte und Bars zu kaufen, die von Christen, Mandäern oder Angehörigen anderer Minderheiten betrieben werden. Sowohl in Bagdad als auch in anderen Städten hatte es in den letzten Jahren von Seiten radikaler Islamisten immer wieder gewaltsame Angriffe auf Lebensmittelläden und Gaststätten gegeben, in denen Alkohol angeboten wurde. (ende)