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Franz König

Pro Oriente

Heiliger Stuhl wird österreichischen OSZE-Vorsitz unterstützen

Vatikandiplomat Urbanczyk zitiert vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Papst Franziskus und die österreichische Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner - „Konstruktive und wichtige Rolle“ der Religionsgemeinschaften im Hinblick auf Verhinderung von Kriegen und auf Versöhnung und Wiederaufbau in von Konflikten betroffenen Gesellschaften“

Wien, 13.01.17 (poi) Der Heilige Stuhl wird alle Initiativen des österreichischen OSZE-Vorsitzes in Sachen der Förderung von Frieden und Stabilität unterstützen, vor allem dann, wenn es darum geht, „Konflikte zwischen den 57 Teilnehmer-Staaten zu entschärfen und das Vertrauen wiederherzustellen“, aber auch „Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen“. Dies betonte der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Msgr. Janusz S. Urbanczyk, vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Urbanczyk bedauerte, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger der OSZE-Mitgliedsstaaten „den Schrecken und die Konsequenzen von Konflikt und Terror“ nur zu gut kennen und der Zukunft eher mit Angst als mit Vertrauen und einem „klaren Gefühl von Sicherheit“ entgegensehen.

Der Heilige Stuhl wolle die Notwendigkeit aufzeigen, „Gewalt zurückzuweisen und sich für Gewaltlosigkeit zu entscheiden“, unterstrich Urbanczyk unter Zitierung von Papst Franziskus. Der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls erinnerte an die 1906 gesprochenen Worte der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner: „Von allen Problemen, die unsere so bewegte Zeit erfüllen, ist diese Frage, ob Gewaltzustand oder Rechtszustand zwischen den Staaten herrschen sollen, wohl das wichtigste und folgenschwerste. Die segensreichen Folgen eines gesicherten Weltfriedens sind unausdenkbar, aber noch unausdenkbarer sind die Folgen des immer noch drohenden, von manchen Verblendeten herbeigewünschten Weltkrieges“. Dem Heiligen Stuhl gehe es darum, so Urbanczyk, die „konstruktive und wichtige Rolle“ der Religionsgemeinschaften hervorzuheben, vor allem im Hinblick auf die „Verhinderung von Kriegen und auf die Versöhnung und den Wiederaufbau in Gesellschaften, die von Konflikten betroffen waren“.

In seiner Ansprache begrüßte der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls die beim OSZE-Ministerrat in Hamburg getroffene Entscheidung über die Rolle der OSZE im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationsbewegung. Angesichts der Tatsache, dass viele Migranten und Flüchtlinge – vor allem aus dem nahöstlichen Raum – vor der Verletzung fundamentaler Freiheiten einschließlich der Religionsfreiheit auf der Flucht seien, hätten die OSZE-Mitgliedsstaaten die Pflicht, diesen Menschen die Inanspruchnahme der Menschenrechte zu garantieren. Papst Franziskus habe darauf verwiesen, dass man die Ursachen und nicht die Folgen des Phänomens Flucht angehen müsse. Urbanczyk erinnerte an das ständige Plädoyer des Papstes für gerechte finanzielle und wirtschaftliche Systeme, die eine umfassende menschliche Entwicklung fördern und durch eine vernünftige Umweltpolitik das „gemeinsame Haus“ der Menschheit sichern und behüten. Daher unterstütze der Heilige Stuhl auch die Intentionen des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Hinblick auf Wirtschaft und Umwelt.

Seit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 1. August 1975 in Helsinki habe der Heilige Stuhl dem „Korb 3“ mit seiner Betonung der Menschenrechte und des Schutzes der angeborenen Würde aller Menschen ohne Unterschied von Geschlecht, Sprache oder Religion besondere Aufmerksamkeit gewidmet, unterstrich der Vatikandiplomat. Daher unterstütze der Heilige Stuhl auch die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Hinblick auf diesen Bereich. Der Heilige Stuhl vertraue darauf, dass es unter dem österreichischen Vorsitz einen Konsens über die Verstärkung des Kampfes gegen Intoleranz und Diskriminierung geben werde. In diesem Zusammenhang plädierte Urbanczyk für eine Tagung des „Human Dimension Committee“ der OSZE im heurigen Jahr, die sich in spezifischer Weise mit der Bekämpfung des Antisemitismus und der „Hate crimes“ beschäftigen soll, von denen Religions- und Glaubensgemeinschaften in der OSZE-Region betroffen sind.

Die vatikanische Delegation räume dem Dialog und der Partnerschaft zwischen den Religionsgemeinschaften, aber auch zwischen den Religionsgemeinschaften und den Regierungen hohe Bedeutung im Hinblick auf die Förderung von Vertrauen, Versöhnung, gegenseitigem Respekt und Verständigung ein. Der Heilige Stuhl ermutige Außenminister Sebastian Kurz daher, die Anstrengungen zur Erzielung einer Erklärung des OSZE-Ministerrats über diese Fragen fortzusetzen.

Urbanczyk legte auch eine konkrete Wunschliste zu organisatorischen Fragen der OSZE vor: Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, „konsensuale Ernennung“ eines neuen Generalsekretärs, eines Direktors von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights), eines Repräsentanten für Medienfreiheit, eines Hochkommissars für nationale Minderheiten. Zudem sei die Frage des juridischen Rahmens und der juridischen Persönlichkeit der OSZE „leider nach wie vor offen“. Obwohl diese Probleme eher „administrativ und bürokratisch“ erscheinen könnten, dränge der Heilige Stuhl darauf, sie „prioritär“ zu behandeln, weil sonst das Funktionieren der OSZE in Frage gestellt sei. Man müsse im Auge behalten, dass die 57 teilnehmenden Staaten nicht nur eine Wertegemeinschaft bilden, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, „nicht nur für das Allgemeinwohl des OSZE-Raums, sondern auch für die Organisation als solche“.

Abschließend sparte der Vatikandiplomat nicht mit Komplimenten: Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2017 werde die „Zentralität“ der österreichischen Bundeshauptstadt neuerlich unterstrichen. Das heurige Jahr solle für die Menschen im Osten und im Westen dieser Stadt „der engagierten und konstruktiven Verhandlungen, der Diplomatie und des Kompromisses“ von konkreten und notwendigen Schritten zu Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit gekennzeichnet sein. (ende)