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Franz König

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Heiliger Stuhl betont zentrale Bedeutung von „Korb drei“ von Helsinki

Vatikanischer „Außenminister“ Paul Gallagher bei der OSZE-Konferenz in Wien: Sicherheit und Zusammenarbeit beruhen nicht auf Politik und Strategie, sondern auf „Gerechtigkeit, Solidarität und Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“

Wien-Vatikanstadt, 09.12.17 (poi) Der Heilige Stuhl betont die „zentrale Bedeutung“ des „Korbs drei“ (Zusammenarbeit in humanitären und menschenrechtlichen Bereichen) in der weiteren Entwicklung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). Dies geht aus der Intervention des vatikanischen „Außenministers“, Erzbischof Paul R. Gallagher, bei der OSZE-Außenministerkonferenz in Wien hervor, die Intervention wurde am Samstag vom Heiligen Stuhl offiziell veröffentlicht. Gallagher unterstrich demnach im Zusammenhang mit der Betonung von „Korb drei“ der Schlussakte der Helsinki-Konferenz von 1975 (auf der die Tätigkeit der OSZE aufbaut), dass es dem Heiligen Stuhl um die Entwicklung freundlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten gehe. Diese Entwicklung müsse die „Komplementarität und wechselseitige Bestärkung“ zwischen Menschenrechten und Grundfreiheiten einerseits, Sicherheit andererseits spiegeln.

Erzbischof Gallagher betonte, dass Sicherheit und Zusammenarbeit nicht auf politischen und strategischen Fähigkeiten beruhen, sondern auf „Gerechtigkeit, Solidarität und Respektierung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten“. Wörtlich sagte der vatikanische „Außenminister“ bei dem Treffen in der Wiener Hofburg: „Wenn wir wahren Frieden suchen, muss die Würde jedes Menschen, aus der seine unveräußerlichen Rechte resultieren, unser Ausgangspunkt sein“. Zweifellos könnten Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht von der Pflicht der Bürger getrennt werden, die Rechte anderer zu respektieren und zum Gemeinwohl beizutragen: „Rechte ohne entsprechende Pflichten sind keine Rechte“.

Trotz aller Schwierigkeiten sei der Heilige Stuhl von der Bedeutung der OSZE überzeugt, unterstrich Gallagher, der ausdrücklich die Probleme bei der Besetzung von OSZE-Spitzenpositionen und bei der Verabschiedung des Jahresbudgets erwähnte. Die OSZE „könne und werde“ eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Stabilität spielen. Die im Konsens übernommenen Verpflichtungen und das in den letzten Jahrzehnten entwickelte Instrumentarium zur Vorbeugung und Verhinderung von Konflikten ermögliche es den 57 Mitgliedsstaaten, Herausforderungen „zu analysieren, zu diskutieren und zu bewältigen“.

Das Vertrauen des Heiligen Stuhls in die OSZE beruhe letztlich auf dem „Evangelium vom Frieden“. Das bedeute, dass der Heilige Stuhl jederzeit bereit sei, mit allen nationalen und internationalen Autoritäten wie auch mit anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um das „universale Gut des Friedens“ zu bewahren. Der vatikanische „Außenminister“ zitierte in diesem Zusammenhang die Überzeugung Papst Pauls VI., dass der Friede nicht nur auf Politik, dem „Gleichgewicht der Mächte und Interessen“ (balance of power) beruhe, sondern vielmehr durch Ideen, durch die „Werke des Friedens“ aufgebaut werde. Der Aufbau und die Konsolidierung des Friedens sei in diesem Sinn eine moralische Verpflichtung, die durch eine „Kultur des Vertrauens auf der Basis eines wahren Dialogs“ aufgebaut werden müsse. Papst Franziskus habe deutlich gemacht, dass für den Frieden mehr notwendig ist als die Beseitigung von Waffen, es gehe vielmehr um die „Erziehung zum Frieden, die Verbannung einer falschen Kultur des Konflikts, die auf der Gegnerschaft zum Anderen aufbaut“. Daher sei der Heilige Stuhl überzeugt, dass es Sicherheit im OSZE-Raum nur geben könne, wenn die Initiativen zur Rüstungskontrolle und Konfliktprävention Hand in Hand mit Fortschritten in allen drei „Helsinki-Körben“ gehen.

Von zentraler Bedeutung für die Förderung des Friedens sei gegenseitiges Verständnis, was „zuerst und vor allem“ eine realistische Bewertung der Konfliktbedingungen verlange, um „auf Grund geduldigen und konstruktiven Dialogs“ zu einer Lösung zu gelangen, betonte Erzbischof Gallagher. Das erfordere von allen Beteiligten Konzessionen und Opfer. Auch wenn der Dialog nicht so glorreich erscheine wie „Kämpfe auf dem Schlachtfeld“ sei sein Ergebnis, gerechter und dauerhafter Friede, für alle Beteiligten – „einschließlich der womöglich Millionen von direkt oder indirekt Betroffenen“ – wesentlich nützlicher.

Der vatikanische „Außenminister“ dankte seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz für dessen Anstrengungen als OSZE-Vorsitzender im Jahr 2017. Das zu Ende gehende Jahr habe gezeigt, dass es für Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum zahlreiche Herausforderungen gibt, durch „eingefrorene“ und jüngere Konflikte, durch terroristische Attacken und andere Gewaltakte. Der Heilige Stuhl sei in Sorge über die Verhärtung der Herzen gegenüber den „Fremden“, vor allen Migranten und Flüchtlingen, aber auch gegenüber allen, die „wegen Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“ Opfer von Diskriminierung sind. (ende)

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